Recherchepapier 1. Fassung vom Juni 2019

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Obwohl Freiburg keine eigene Reiterstaffel besitzt, werden dort seit Ende des Jahres 2016 Polizeipferde eingesetzt. Der Einsatz dieser Pferde und Reiter*innen geht aus der sogenannten “Sicherheitspartnerschaft”¹ hervor, welche das “Polizeipräsidium Einsatz”² (Bereitschaftspolizei) unterstützt. Die Tiere der Polizei Baden-Württemberg (BW) sind in Mannheim sowie in Stuttgart stationiert. Stand 2018 umfasst die Polizeireiterstaffel in Mannheim 18 Polizist*innen und 11 Pferde, in Stuttgart ca. 30 Reiter*innen und ca. 20 Pferde (Finkel/Strigel 2018).

Die Reiterstaffelpatrouillen werden vor allem eingesetzt, um das “subjektive Sicherheitsempfinden” der Freiburger*innen zu stärken. Diese Reiterstaffelpatrouillen werden an mehreren hintereinander folgenden Tagen durchgeführt. Zudem werden sie bei Demonstrationen, im Umfeld von Fußballspielen und ähnlichen Ereignissen eingesetzt. 2017 haben sich Einsätze “aus besonderem Anlass”, wie die Polizei diese Art von Einsätzen nennt, 232 Mal ereignet (Landtag BW, 2009).

Die Einführung vor nicht allzu langer Zeit in Freiburg, sowie den seither häufigeren Einsätzen im Rahmen von Demonstrationen sind für uns Anlass genug, einige Informationen zu den Polizeipferden zusammenzutragen, um ihre Rolle, Geschichte und Verhalten zu erläutern. Hier vorliegend habt ihr also die erste Recherche des Forschungsinstituts zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt zu dem Schwerpunkt “Polizeipferde”.

 
Polizeipferde am Rande der Demonstration gegen die Piusbrüder am 26.04.19

In Freiburg

Als Erstes wollen wir zwei Beispiele von Situationen mit Polizeipferden einbringen, welche hier in Freiburg vorgefallen sind, damit klar wird, wie gefährlich und unberechenbar diese sind.

Unser erstes Beispiel geschah bei den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch der AfD am 29. Oktober 2018. Dort kam es zu einer Verletzung bei einer*m Demonstrantin*en im Zuge des Einsatzes. Die Polizei nutzte hier, in den engen Straßen der Innenstadt, die Pferde, um zwischen Demonstrierende zu reiten und diese zurückzudrängen. Dabei gingen die Pferde derart aggressiv in die Menge, dass ein Pferd auf den Fuß eines Demonstranten trat. Dies hat zu einer Quetschung des Fußes geführt, mit langfristiger Nervenschädigung.

Nur wenige Monate später, bei den Protesten gegen die klerikal-faschistischen Piusbrüder am 26. April 2019, wurde aggressiv auf eine friedliche Sitzblockade zugegangen. Als eine kleine Gruppe versuchte die Route der Piusbrüder zu blockieren, stürmte die Reiterstaffel auf sie zu und lies die Pferde mit wenigen Zentimetern Abstand vor den sitzenden Personen tänzeln. Ziel der Aktion war es offensichtlich, durch die Nähe und akute Gefahr getreten zu werden, die Personen zum wieder Aufstehen zu bewegen.

Beide Vorfälle zeigen, dass die berittenen Polizist*innen eine hohe Risikobereitschaft haben und Verletzte billigend in Kauf nehmen. Berichte von Fußballspielen liegen uns noch keine vor.

Gründe für den Einsatz von Polizeipferden

Prinzipiell werden Polizeipferde eingesetzt, um den Reiter*innen eine größere Übersicht zu verschaffen und gegenüber den Demonstrierenden respekteinflößend zu wirken. Laut der Deutsche(n) Polizei Gewerkschaft (DPolG) ist es möglich, dass Polizeipferde bis zu zwölf Polizist*innen ersetzen (Hamburger Abendblatt, 2009). Darüber hinaus können diese sich in unwegsamen Gelände (z.B. Wald) relativ unabhängig von der Witterung (Wetterlage) gut fortbewegen. Polizeireiter*innen sind eher die Ausnahme und werden bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen eingesetzt. Die relative Höhe des reitenden Beamten ermöglicht außerdem eine gute Übersicht, auch in größeren Mengen und über Hecken und kleinen Mauern hinweg.

Da Pferde auch als Sympathieträger fungieren werden diese nicht nur auf Demos oder ähnlichen Veranstaltungen verwendet, sondern auch im Kontext einer Pferdestreife, als Teil der Imagepflege (vgl. Landtag BW, 2009). Die Pferde würden von sich aus „stolz“ auftreten und Sympathie erregen. Dabei kalkuliert die Polizei damit, dass nicht nur Bürger*innen die Pferde gerne streicheln möchten, sondern auch, dass die Größe der Tiere einschüchternd wirkt.

Die Ausbildung von Polizeipferden

Da Pferde Flucht- und Herdentiere sind, wird innerhalb von zwei Jahren Ausbildung versucht, dieses Verhalten ihnen abzutrainieren. Bei lauten, chaotischen Situationen und vielen Menschen flüchten Pferde normalerweise. Flüchtet ein Pferd, schließt sich meistens die Herde an.

 
Pferdetransporter vor dem Polizeirevier Nord in Freiburg

Durch den ausgeglichenen Charakter der Wallache (kastrierte Hengste), werden diese in der Regel zu Polizeipferden ausgebildet. Die Ausbildung hat zum Ziel, den Pferden eine (völlig unnatürliche) Stressresistenz anzutrainieren. Das heißt, sie sollen sich an Verkehr, laute, plötzliche Geräusche (Schüsse, Sirenen,…), optische Signale, Menschenmassen und sogar Feuer gewöhnen. Dabei soll die natürliche Schreckhaftigkeit sowie der Fluchtinstinkt überwunden werden. Generell sind Pferde friedliebende Tiere, von ihnen selbst geht niemals Aggression gegen Menschen aus. Sie versuchen normalerweise, Menschen auszuweichen und selbst wenn Reiter*innen stürzen, nicht auf diese zu treten. Polizeipferde werden im Gegensatz dazu trainiert ggf. auch auf Menschenmengen zuzuhalten, z.B. um Blockaden aufzulösen oder Gruppen zu zerstreuen.

Um noch mehr Folgsamkeit und Kontrolle über die Pferde zu erlangen, werden zusätzlich scharfe (d.h. harte, starke) Zäumung und Sporen als Zwangsinstrumente verwendet.

Neben diesen extremen äußeren Faktoren trägt noch mehr dazu bei, dass die Tiere während der Einsätze, unter anderem bei Einsätzen wie den Castorprotesten³, unter starkem Stress stehen (können). Auf diese werden sie zwar professionell vorbereitet, jedoch gibt es keine hundertprozentige Garantie, dass nicht doch mal ein Pferd “außer Kontrolle” gerät.

Anzeichen für Stress bei Pferden ist eine übermäßige Speichelproduktion, welcher sich in Form von weißlichen Flocken bzw. Schaum aus dem Maul äußert. Weitere Anzeichen sind das Tänzeln auf der Stelle und das Anlegen der Ohren. Fluchttier in Herden, so wie es Pferde sind, folgen in Panikreaktionen einander. Dieses Verhalten wird den Polizeipferden weitestgehend abtrainiert. Solltet ihr in eine Situation geraten, in dem ein Polizeipferd durchgeht, ist es sicherheitshalber trotzdem entsprechend ratsam, auch auf die anderen Pferde zu achten.

Kostenpunkt: Reiterstaffel

Zu den offensichtlichen Problematiken, welche die Verwendung der Polizeipferde mit sich führen, kommt noch dazu, dass die Verwendung dieser viel Geld kostet, welches anderweitig verwendbar sein könnte.

Entsprechend leisten sich nicht alle Bundesländer Reiterstaffeln. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wurde die Reiterstaffel zwischenzeitlich aufgrund von Finanzierungsproblemen komplett aufgelöst. Aus einer kleinen Anfrage durch Abgeordnete der Grünen im Landtag ergab sich, dass die Kosten für die Pferdestaffeln in Baden-Württemberg deutlich mehr als 260.000€ beträgt. Angegeben wurden die Kosten für Futtermittel, Tierärzte, Fahrzeugunterhalt und allgemeine Vebrauchsmittel, sowie Investitionen wie Pferde, Sättel, Schutzwesten u.ä.. Uns liegen keine Zahlen vor, für die mit Sicherheit nicht geringen Kosten für Personal, Gebäudebetrieb und Gebäudeunterhalt. (Quelle: Drucksache 16 /4467 des Landtags von Baden-Württemberg)

Der Ursprung der Polizeipferde

Trotz dieser hohen Kosten, welche durch die Nutzung der Polizeipferde entstehen werden diese weiterhin genutzt, doch woher genau kommt die Idee ihres Einsatzes?

Historisch kommt der Einsatz von Polizeipferden von den Dragonern, so waren erste Polizeien im frühen 19. Jahrhundert als Dragoner-Korps gegründet, wie z.B. in Oldenburg. Die Dragoner waren ursprünglich Soldaten, die mit leichten Reitpferden ausgestattet wurden. Im Laufe der Zeit gingen die Dragoner in der klassischen Kavallerie auf. Sie zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie leicht absitzen und als Infanteristen kämpfen konnten. Wegen dieser Ausbildung und Ausrüstung waren die Dragoner besonders als Polizei- und Besatzungstruppen gerne verwendet. Lange Zeit waren die Dragoner somit bei der Unterdrückung und Bekämpfung von Streiks und Protestwellen an vorderster Front, unter anderem bei der Niederschlagung der badischen Revolution, Protesten gegen hohe Mieten und Lebensmittelpreise 1873 in Berlin und Frankfurt⁴ und des Boxeraufstands⁵.

Der Ursprung von Polizeipferden lässt sich somit historisch auf eine lange, gewaltvolle, militärische Tradition zurückführen. Sie sind jeher an vorderster Front der Herrschaftssicherung gewesen. Der Einsatz von Polizeipferden im Rahmen von Großveranstaltung suggeriert so auch viel eher die Bereitschaft, die Menschenmenge nieder zu reiten und nicht irgendwelche Bürgernähe.

Ethische Rahmenbedingungen

Polizeipferde werden darauf trainiert in völlig unnatürlichen Situationen zu arbeiten. Zudem ist das Halten von Fluchttieren (in diesem Fall Pferde) in lauten, engen, unübersichtlichen Situationen, so wie das stundenlange Stillstehen und die langen Transportwege, die den Polizeipferden stetig zugemutet werden, mit den gebotenen Tierschutzgesetzen nicht zu vereinbaren und auf gar keinen Fall ethisch vertretbar.

Die Polizei setzt zum einen auf die abschreckende Wirkung von Pferden auf Menschen aufgrund ihrer Größe und dem subjektiven Gefühlseindruck vieler Menschen, dass Pferde unberechenbar seien. Zum anderen kalkuliert die Polizei damit, dass Demonstrant*innen dem Pferd als Tier respektvoll, im Sinne von tierlieb gegenüber treten (Landtag BW, 2009). Tatsächlich sind uns auch keine Angriffe auf Polizeipferde bekannt.

Die Frage nach dem Umgang mit den Polizeipferden muss neben praktischen Erwägungsgründen (Was passiert mit meinen Mitmenschen, wenn das Pferd in einer Situation durchgeht?) auch unter ethischen Betrachtungen in Hinblick auf das Tier gestellt werden. Tiere können dabei anders, als Tiertransportlogistik oder leere Polizeiwagen, nicht als reines Werkzeug der Polizei betrachtet werden. Wie mit Polizeipferden auf Demonstrationen umgegangen wird, muss infolge dessen, auch unter Berücksichtigung der Pferde geprüft werden, inwiefern diese (Umgangsmethoden) von einer emanzipatorischen Linken gerechtfertigt wird.

Wer sich näher zu Tierschutz und Polizeipferden informieren möchte, sei an dieser Stelle auf die quartalsweise stattfinden Öffentlichkeitsveranstaltungen am Standort der Polizeireiterstaffel in Stuttgart hingewiesen. Diese Veranstaltung der Polizei in Kooperation mit der FN (Deutsche Reiterliche Vereinigung) soll einen „gegenseitigen Informationsaustausch […] gewährleisten“. An dieser Veranstaltung können auch „Vertreter verschiedener Organisationen teilnehmen und sich über die Arbeit mit den Polizeipferden sowie Ausbildungsmethoden informieren“ (Landtag BW, 2009).

Risiko Pferd und Reiter

So wie Polizeipferde aus Tierschutzgründen abzulehnen sind, stellen sie auch für Demonstrant*innen ein hohes Risiko dar.

Ein Ein Polizeipferd trampelt über Aktivist*in bei Ende Gelände (2017)

Nicht nur das Pferd an sich stellt eine hohe Gefahr dar, da zum Beispiel auch ein Schlagstockeinsatz vom Pferderücken aus eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, auf Kopfhöhe zu landen und damit schwerste Verletzungen mit sich ziehen kann. Um überhaupt Menschen treffen zu können, haben die reitenden Polizist*innen auch längere Schlagstöcke. In Freiburg haben wir bisher in den letzten Jahren keinen Schlagstockeinsatz von Reiter*innen beobachtet.

Umgang mit (Reiter*innen von) Polizeipferden

Aufgrund der hohen Risiken, die der Einsatz von Polizeipferden mit sich bringt, haben wir uns informiert und wollten wissen, wie man in gefährlichen Situationen mit den Pferden umgehen kann bzw. sollte. Der folgende Abschnitt ist aus dem Erfahrungsschatz langjähriger Aktivist*innen vom Skills for Action Netzwerk⁶ zusammengestellt worden (Vielen Dank an dieser Stelle!).

Das Wichtigste im Umgang mit (Polizei-)Pferden ist es, ruhig zu bleiben und Eskalation/Panikreaktionen bei Pferden zu erkennen. Falls Letzteres der Fall sein sollte, ist Rückzug die beste Verteidigung, sich in Sicherheit zu bringen sollte oberste Priorität haben.

Wie gesagt geht von den Pferden selbst in der Regel keine Aggression gegen Menschen aus, ihr Einsatz ist normalerweise defensiv gedacht und sie sollen in erster Linie abschreckend wirken. Durch reiterliche Einwirkung können jedoch Gefahren entstehen, Bedrohung geht im Wesentlichen von drei Punkten aus:

• aggressiv agierende Polizist*innen, die auf oder in Menschengruppen bzw. Blockaden zusteuern

• Knüppeleinsatz vom Pferderücken

• panische Reaktionen der Pferde (unkontrollierte Flucht, Steigen)

Lautes Tröten, Sirenen, optische Signale, Böller, Bengalos, Steinwürfe helfen nicht, die Pferde zu vertreiben. Darauf sind sie trainiert bzw. sie könnten verletzt werden. Stattdessen kann solches Verhalten womöglich eine (unkontrollierbare) Paniksituation provozieren, es wird also tendenziell für alle – Demonstrant*innen, Pferde, Reiter*innen – gefährlich.

Die Angst, dass Pferde auskeilen, ist eher unbegründet, dieses Verhalten ist bei Polizeipferden sehr unwahrscheinlich. Trotzdem ist davon abzuraten, sich hinter dem Pferd aufzuhalten. Für den Fall, dass das doch vorkommt, ist es ratsam, sich ruhig und ohne hastige Bewegungen zu entfernen.

Das theoretisch mögliche Szenario, dass Demonstrant*innen ein oder mehrere Polizeipferde einkesseln, birgt mehrere Risiken: Durchgehen und Steigen wären hier höchst gefährlich für die Demonstrant*innen, zudem besteht (wie oben genannt) die Gefahr des Schlagstockeinsatzes vom Pferderücken.

Um das noch einmal zu betonen: Das wichtigste im Umgang mit Pferden ist es, ruhig zu bleiben! Prinzipiell sind zwei Sorten konfrontativer Situationen mit Polizeipferden realistisch denkbar: das Durchfließen einer Polizeikette und das Hineinreiten in eine Menschenmenge (z.B. Blockaden).

In einer Situation, die nicht chaotisch oder bereits eskaliert ist, ist das Durchfließen einer berittenen Polizeikette prinzipiell durchaus möglich, und zwar nach derselben Taktik wie sonst auch (auseinander ziehen, ruhig vorbeigehen). Wie gesagt, es geht von den Pferden selbst keine Aggression aus und ihre abschreckende Wirkung kann durch die reine Präsenz der Demonstrant*innen konterkariert werden. Gefahr besteht bei panischen Pferden und von oben prügelnden Polizist*innen. Um die Pferde herumzulaufen ist jedoch nicht einfach, da sie wendig und schnell sind. Im Zweifel lieber zurückziehen.

Wie gesagt werden Polizeipferde darauf trainiert, entgegen ihrem natürlichen Verhalten auch in Menschen(gruppen) hineinzureiten. Hier besteht große Verletzungsgefahr für die Demonstrant*innen. Am besten ruhig (nicht panisch) zurückziehen und nicht riskieren, unter die Hufe zu kommen.

Reiter sind bei weitläufigem Gelände eher ineffizient, da Mensch sie gut umgehen kann. Dieser Vorteil fehlt natürlich im urbanen Raum weitestgehend. Das Umgehen kann gerade in den engen Gassen der Freiburger Altstadt schwierig werden, dafür erschweren die hohen Häuser die Sicht und die verwinkelten Straßenzüge ermöglichen ein etwas weitläufiges Umgehen. Da die Reiterstaffel nicht permanent in Freiburg ist, sind sie aber auch nicht immer im Einsatz. Bei angekündigten Demonstrationen kann jedoch von ihrer Anwesenheit ausgegangen werden.

Von einer langjährigen Reiterin haben wir erfahren, dass man sich von Tieren Respekt verschaffen kann, wenn man sich vor ihnen groß macht und rhythmische Geräusche von sich gibt (wie zum Beispiel mit ausgebreiteten Armen klatschen).

Quellen:

• Finkel/Strigel 2018: https://www.badische-zeitung.de/zisch-texte/so-werden-polizeipferde-ausgebildet-und-eingesetzt–150709983.html
• Hamburger Abendblatt 2009: https://www.abendblatt.de/hamburg/article107546711/Nach-34-Jahren-Rueckkehr-der-Polizeipferde.html
• Landtag Baden-Württemberg 2018: Drucksache 16/4467 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4467_D.pdf

Fußnoten: