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Empfehlung: “Gefährliches Pflaster”

“Gefährliches Pflaster” ist eine bisher einmalig erschienene Zeitung, die sich kritisch mit der Freiburger Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Sie beinhaltet u.a. Artikel über die Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt, über die Konstruktion von “gefährlichen Orten” und wie Polizei und Badische Zeitung Unsicherheit erzeugen.
Link zur Zeitung

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Update II zu Polizeipferden

Eine Zusammenlegung der beiden Standorte für Polizeipferde in Baden-Württemberg wird derzeit geprüft. Das hat der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag, dem 23. Januar beschlossen. Die Prüfung wird dann die Grundlage einer Debatte über die Zusammenlegung im Finanzausschuss zu einem bisher nicht bekannten Zeitpunkt. Die Überlegung ergibt sich aus der Finanzprüfung durch den Landesrechnungshof, welcher eine Zusammenlegung angeregt hatte.

Derzeit hat die Polizei für ihre Reiterstaffeln zwei Standorte, einen in Mannheim und einen in Ostfildern (bei Stuttgart). In der Pressemitteilungen wird deren Umfang klar:

“Die in Ostfildern angesiedelte Reiterstaffel verfügt über 33,5 Personalstellen und 26 Pferde, die Reiterstaffel Mannheim über 22,5 Stellen und 15 Pferde.”

Der Rechnungshof empfiehlt die Auflösung des Standorts Mannheim, sowie die Reduktion auf 25 Pferde anhand der “realen Einsatzplanung”. Das heißt also, dass die Polizei derzeit mehr Pferde unterhält, als der Rechnungshof denkt, dass die Einsätze, die mit Ihnen bestritten werden rechtfertigen würde. Außerdem denkt der Rechnungshof, dass so 22 Stellen für andere Positionen freigegeben werden könnten. Das Innenministerium hingegen will an beiden Standorten festhalten, angeblich aus “einsatztaktischen Gründen”. Als dritte Option wird in Erwägung gezogen, die Reiterstaffel in Zukunft bei der Bereitschaftspolizei in Bruchsal zu stationieren.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/cms/render/live/de/sites/LTBW/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/januar/72020.html

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Update I zu Polizeipferden

Am 02. Juli 2019 haben wir eine ausführliche Recherche zum Einsatz von Polizeipferden in Freiburg veröffentlicht. Darin schrieben wir, dass uns keine Informationen zum Einsatz von Polizeipferden bei Fußballspielen bekannt seien, dies hat sich nun allerdings geändert. Die Corillo Ultras haben auf ihren Blog ein Bericht dazu veröffentlicht und dazu auch auf der letzten Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes berichtet:

“Als wir im Vorfeld des zweiten Heimspiels dieser Saison mit über 100 SC-Fans eine Fahrradtour zum Dreisamstadion veranstalteten, ritten kurz vor dem Stadion urplötzlich und ohne erkennbaren Grund mehrere Polizeipferde in die Fahrradgruppe was zahlreiche Stürze zur Folge hatte.”

Ein Fußballfan der sein Unmut zu diesem gefährdenden Verhalten äußerte, wurde daraufhin gleich wegen “Beleidigung” in Gewahrsam genommen. Unsere Einschätzung aus der Recherche, dass “die berittenen Polizist*innen eine hohe Risikobereitschaft haben und Verletzte billigend in Kauf nehmen” sehen wir dadurch weiter bestärkt. Durch diese Ereignisse im Rahmen von Fußballspielen sehen wir allerdings nun, dass diese Risikobereitschaft, die schon zu schweren Verletzungen geführt hat, sich nicht auf politische Demonstrationen beschränkt.

Den kompletten Bericht der Corillos findet ihr hier: Polizeibericht 31.08.2019 zur Begegnung SC Freiburg vs. 1.FC Köln

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Freiheit verteidigen: Raven gegen Rechtsruck und Repression

Wir rufen dazu auf, sich an der Nachttanz-Demonstration am 25. Oktober gegen Repression zu beteiligen!

Gerade in Freiburg erleben wir ein Ausbau von repressiven Methoden der Polizei, egal ob Dauerpräsenz von stark bewaffneten Beamt*innen zur Einschüchterung, geplante Videoüberwachung mit automatischer Auswertung durch künstliche Intelligenzen oder die in letzter Zeit häufigen Großeinsätze, wie nächtliche Autokontrollen oder die Razzia am 14. September auf dem Stühlinger Kirchplatz. Das Freiburg immer wieder Testgebiet für neue, “bessere” Überwachungs- und Kontrolltechnologien ist (sowohl Bodycams als auch Drohnen allein in den letzten zwei Jahren), zeigt, wie wichtig es ist gerade hier gegen den Ausbau von Polizeibefugnissen zu protestieren.

Freitag, 25.10.2019, 18:00, Nachttanzdemo | 25.10. | 18:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz | Freiburg Continue reading “Freiheit verteidigen: Raven gegen Rechtsruck und Repression”

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Diskussion zu Polizeipferden am 10.7.

Wir laden zu einer Diskussion zum Umgang mit Polizeipferden am 10.7. um 19 Uhr in die KTS ein. Wenn ihr also Lust habt euch darüber auszutauschen, zu informieren und über den Umgang damit zu diskutieren, kommt vorbei!